Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.02.2011, Seite 1 / Ausland

Ägypten will ­Verfassung ändern

Kairo. Vier Tage nach der Machtübernahme durch das Militär ist in Ägypten erstmals ein Gremium aus Juristen zur Überarbeitung der Verfassung des Landes zusammengekommen. Die Armee wolle die Macht »möglichst bald« an eine zivile Regierung zurückgeben, sagte der beteiligte Anwalt und ehemalige Parlamentsabgeordnete der oppositionellen Muslimbruderschaft, Sobhi Saleh, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bekräftigte, daß der Oberste Militärrat »Änderungen an der Verfassung« anstrebe. Die Kommission wird vom ehemaligen Präsidenten des Staatsrats, Raek Al-Beschri, geleitet, der in der Bevölkerung Anerkennung genießt. Die nun eingesetzte achtköpfige Kommission soll binnen zehn Tagen Verfassungsänderungen vorschlagen, über die innerhalb von zwei Monaten ein Referendum stattfinden soll. (AFP/jW)