Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.02.2011, Seite 1 / Inland

Neue Hartz-Runde der Länderchefs

Berlin. Die Ministerpräsidenten eröffnen die zweite Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform. Nach dapd-Informationen wollten die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern, Kurt Beck (SPD), Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU), am Dienstag nachmittag in Berlin zusammenkommen, um den weiteren Fahrplan für das Vermittlungsverfahren abzustecken.

In einer ersten siebenwöchigen Verhandlungsrunde der Vermittler von Bundestag und Bundesrat hatten sich Koalition und Opposition nicht auf eine Neuregelung verständigen können. Die Länder hatten vergangenen Freitag ein neues Vermittlungsverfahren angestoßen, um einen Kompromiß zu finden. Nach dem Dreier-Treffen der Ministerpräsidenten soll es am Ende der Woche ein Gespräch in erweiterter Runde geben. (dapd/jW)