Vetorecht für Länder gegen CO2-Endlager

Berlin. Bundesländer sollen selbst entscheiden können, ob sie die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zulassen. Dies werde ihnen im entsprechenden neuen Gesetz eingeräumt, erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die CDU-regierten Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in denen Energiekonzerne sogenannte CCS-Pilotprojekte planen, hatten angesichts massiven Widerstandes eine solche »Länderklausel« verlangt. In Brandenburg hatte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) einen derartigen Vorbehalt abgelehnt, weil es damit noch schwieriger würde, CCS-Anlagen durchzusetzen.

(dapd/jW)