Geißler fordert Baurechtsreform

Mainz. »Stuttgart 21«-Schlichter Heiner Geißler hat eine grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts in Deutschland gefordert. Bei Großprojekten der öffentlichen Hand sollten die Bürger künftig schon zu Beginn der Planungen einbezogen werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Mainz.

Die Politik müsse akzeptieren, daß Bau- und Investitionsprojekte im Zweifelsfall auch abgelehnt werden können. In den Landtagen sollte ein Etat eingerichtet werden, aus dem Projektgegner ihre Gutachter und Sachverständigen finanzieren könnten.

(dapd/jW)