Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.02.2011, Seite 5 / Inland

Beratungen über Mehrwertsteuer

Berlin. Am Mittwoch begannen in Berlin die Beratungen der von der Bundesregierung eingesetzten Mehrwertsteuerkommission. Ziel ist es, noch in dieser Legislaturperiode eine Neufassung der Liste derjenigen Produkte und Dienstleistungen zu erstellen, die bislang mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert werden. Dazu gehören unter anderem Grundnahrungsmittel, Zeitungen und Bücher, aber auch Tierfutter. Seit langem beklagen Experten Ungereimtheiten bei der Einteilung. So wird z.B. für Mineralwasser in Glasflaschen der Regelsatz von 19 Prozent fällig, in Tetrapacks dagegen nur sieben Prozent. Teile der FDP fordern, den reduzierten Satz komplett abzuschaffen, was Geringverdiener besonders hart treffen würde. (dapd/jW)