Ausgezählt: Wahlergebnisse in den Stadtbezirken

Das schwarz-grüne Experiment ist in Hamburg nun auch in den Stadtbezirken gescheitert. Auf Landesebene kam das Aus bereits vor drei Monaten. Die Grünen ließen die Koalition aus Union und Grün-Alternativer Liste (GAL) platzen. Für den Bund hat CDU-Kanzlerin Angela Merkel allen schwarz-grünen Gedankenspiele am Montag ein Ende bereitet. Nur im Saarland koaliert die Union noch mit den Grünen – und mit der FDP.

In Hamburg bestimmten die Wähler am Sonntag gleichzeitig mit der Bürgerschaft auch die Zusammensetzung der sieben Bezirksversammlungen. Hier marschierte die SPD genauso durch wie im Stadtparlament. Sie erhielt nirgendwo weniger als 40 Prozent der Stimmen und errang in Bergedorf sogar die absolute Mehrheit der Mandate. Daß es anderswo für eine Alleinregierung nicht reicht, liegt daran, daß es im Gegensatz zur Bürgerschaftswahl für kleine Parteien nur eine Drei-Prozent-Barriere statt einer Fünf-Prozent-Hürde gibt.

Sowohl in Altona als auch in Harburg müssen die CDU-Bezirksamtsleiter jetzt ihre Sachen packen. Sie haben ihre gemeinsame Mehrheit mit der GAL verloren. In Hamburg-Nord war die schwarz-grüne Koalition schon im Entstehen zerbrochen. Nachdem sich CDU und GAL monatelang nicht auf einen neuen Bezirks­amtsleiter einigen konnten, verließen Anfang 2009 zwei Grüne ihre Fraktion und wählten mit SPD, Linkspartei und FDP einen SPD-Mann zum Chef der Bezirksverwaltung.

In den meisten Bezirken kann die GAL jetzt endlich die für 2011 erhofften Allianzen mit den Sozialdemokraten eingehen. In der Bürgerschaft dagegen ist die SPD wegen ihrer absoluten Mehrheit auf keinen Partner angewiesen. Die CDU muß überall in die Opposition gehen, sie hat keine Bündnisoptionen mehr.

Die Linkspartei konnte bei der Bürgerschaftswahl ihr 6,4-Prozent-Ergebnis von 2008 verteidigen. Drei von acht Abgeordneten holten Direktmandate: Norbert Hackbusch in Altona sowie Joachim Bischoff und Mehmet Yildiz in Hamburg-Mitte. Die höchsten Stimmenanteile für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen fuhren die Linken in den innerstädtischen Szenevierteln ein. Aber auch in Arbeiterquartieren konnten die Linken punkten. So Mehmet Yildiz in Billstedt und Wilhelmsburg für die Bürgerschaft und DKP-Landeschef Olaf Harms im gleichen Wahlkreis für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

Harms führte die niedrige Wahlbeteiligung von 57,8 Prozent bei der Bürgerschaftswahl und von 55 Prozent bei den Bezirksversammlungswahlen darauf zurück, daß viele Menschen »ihre Hoffnungen in die Politik verloren« hätten.

(mk)