Neue Kürzungen bei Hartz VI

Berlin. Beziehern von Hartz-IV-Leistungen drohen Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft. Darauf wies der Deutsche Mieterbund (DMB) in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung hin. Nach dem am Mittwoch im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag ausgehandelten Hartz-IV-Kompromiß sollen Kreise und kreisfreie Städte über Landesgesetze ermächtigt werden, per Satzung die Höhe der zu zahlenden Unterkunftskosten selbst zu bestimmen bzw. Pauschalen für die Mieten und Heizkosten festzulegen. Dies sei »falsch und gefährlich«, erklärte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Wenn man den Kommunen jetzt angesichts ihrer riesigen Finanznöte die Möglichkeit eröffne, »Leistungen zu pauschalieren, das heißt zu kürzen«, sei das, »als wenn man den Bock zum Gärtner macht«. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes müsse es bei der Übernahme von Miete und Heizkosten in voller Höhe und einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall bleiben. (jW)