Ver.di fordert ­Vergabegesetz

Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Dienstag in einem offenen Brief die Brandenburger Landesregierung aufgefordert, noch vor dem 1. Mai 2011 einen Gesetzentwurf zu einem Vergabegesetz in den Landtag einzubringen. Die Gewerkschaft hält es für dringend geboten, daß rechtzeitig vor Inkrafttreten der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit die Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Brandenburg in einem Gesetz formuliert werden. Zu den festzuschreibenden Kriterien gehörten ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie die Einhaltung von Tarifverträgen.

(jW)