Kriegspolitik wird nicht in Frage gestellt

Die stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, Prof. Dr. Nina Hager, erklärte am Mittwoch zum Rücktritt Guttenbergs:

Der Freiherr hat sich lange gewunden. Bis zuletzt versuchte der Adelssproß, die Fälschungen in seiner Dissertation zu rechtfertigen. Die anderen haben Schuld.

Es war wichtig, daß sich in den vergangenen Tagen Tausende Akademikerinnen und Akademiker, darunter viele angehende Doktorinnen und Doktoren zu Wort gemeldet haben. Sie machten durch ihr Votum eindeutig klar, was sie von Betrügerei und Betrügern – unabhängig von der Person –im Wissenschaftsbereich halten. Mittlerweile hat sich sogar sein »Doktorvater« von Guttenberg distanziert, dessen wissenschaftliche Redlichkeit und Motivation – wie die Reputation der Universität Bayreuth – nun selbst hinterfragt werden muß.

Noch in der Stunde seines Rücktritts verhöhnte Guttenberg jedoch die ihn kritisierenden Akademikerinnen und Akademiker und jene Medien, die anders als Bild Aufklärung forderte und erklärte, er habe die Grenzen seiner Kräfte erreicht. Welche Grenzen? Jeder Betrüger muß damit rechnen, daß irgendwann sein Betrug bekannt wird, daß er Rückhalt und Unterstützung verliert oder gar juristisch verfolgt wird.

Das weiß auch Kanzlerin Merkel, die bei ihrer Promotion in der DDR gewiß nicht betrogen hat und auch nicht betrügen konnte. Warum dann das Festhalten an Karl Theodor? Schweren Herzens habe sie jetzt seiner Bitte entsprochen, ihn zu entlassen. Für Merkel ist der Freiherr eine »herausragende politische Begabung« mit einer »ganz eigenen und außergewöhnlichen Fähigkeit, die Herzen der Menschen zu erreichen«.

Offensichtlich werden solche skrupellosen Leute auch heute gebraucht, um die Politik der Herrschenden durchzusetzen. Vor allem wenn es um Kriegspolitik geht. Kanzlerin Merkel zitierte wohl auch deshalb in ihrem Statement zu Guttenbergs Rücktritt aus dessen Rede, er habe mit »Herzblut« sein Amt für die ihm anvertrauten Soldatinnen und Soldaten ausgefüllt. Die von ihm initiierte Bundeswehrreform – der Umbau zur Berufsarmee, die weltweit agieren kann – sei »nicht nur wegweisend« und »tief greifend«, sondern auch »unumgänglich«. (…)

Kaum war Guttenberg zurückgetreten, wurde schon über seine politische Wiederkehr spekuliert. Zu erwarten ist, daß Guttenberg bald wieder wie Kai aus der Kiste springen wird. Solche wie der werden halt gebraucht in dieser Republik.