Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.03.2011, Seite 4 / Inland

Linke: Friedrich soll Osten stärken

Berlin. Nach Ansicht der Linkspartei muß der Aufbau Ost wieder stärker in den Fokus der Politik rücken. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch verlangte am Donnerstag angesichts der Kabinettsumbildung, die Zuständigkeit für die speziellen Belange der ostdeutschen Länder im Kanzleramt anzusiedeln.

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist wie bereits sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière auch für den Aufbau Ost zuständig. Lötzsch kritisierte, de Maizière habe für den Osten nichts getan. Die Konjunktur sei »komplett am Osten vorbeigegangen«. Die Arbeitslosenquoten zwischen Ost- und Westdeutschland gingen immer weiter auseinander. »Wenn jetzt noch ein CSU-Mann für den Aufbau Ost zuständig wird, dann kann der Osten nichts mehr von dieser Bundesregierung erwarten«, sagte die Parteichefin.

(dapd/jW)