Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.03.2011, Seite 4 / Inland

Gericht genehmigt ­Neonaziaufmarsch

Chemnitz. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am Mittwoch einem Antrag der NPD zugestimmt und einen für Samstag geplanten Neonaziaufmarsch in der Stadt zugelassen. Die Richter setzten damit ein Verbot der Stadtverwaltung Chemnitz unter anderem mit Verweis auf eine fehlende Gefahrenprognose außer Kraft, wie das Bündnis für Frieden und Toleranz aus Chemnitz am Donnerstag mitteilte. Obwohl »es zu befürchten war, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unerträglich«, kommentierte Gabriele Engelhardt vom Bündnis die Entscheidung.

(jW)