Aus: Ausgabe vom 05.03.2011, Seite 5 / Inland
Weitere Klage gegen AKW-Laufzeiten
Berlin. Die Fraktionen von SPD und der Grünen haben ihre
Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Verlängerung der
AKW-Laufzeiten am Freitag beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht. Den Normenkontrollantrag haben 214
Bundestagsabgeordnete unterschrieben und damit deutlich mehr als
die erforderlichen 156. Er richtet sich gegen das Vorgehen der
Bundesregierung, welche zur Verabschiedung des Gesetzes auf die
Zustimmung des Bundesrates verzichtete.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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