Aus: Ausgabe vom 07.03.2011, Seite 2 / Inland
NRW: Rot-Grüne Neuwahldrohungen
Berlin.Die Wahrscheinlichkeit für rasche Neuwahlen in
Nordrhein-Westfalen steigt. Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) stellte sich am Wochenende hinter entsprechende
Ankündigungen des Fraktionschefs der SPD im NRW-Landtag,
Norbert Römer. Auch der Koalitionspartner Grüne und die
oppositionelle CDU signalisierten Bereitschaft zu einem erneuten
Wählerentscheid. Hintergrund ist der Streit um den
Landeshaushalt 2011, gegen den die CDU ebenso wie gegen den
Nachtragsetat 2010 eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht
angedroht hat. (AFP/jW)
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