Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 07.03.2011, Seite 2 / Inland

NRW: Rot-Grüne Neuwahldrohungen

Berlin.Die Wahrscheinlichkeit für rasche Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen steigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellte sich am Wochenende hinter entsprechende Ankündigungen des Fraktionschefs der SPD im NRW-Landtag, Norbert Römer. Auch der Koalitionspartner Grüne und die oppositionelle CDU signalisierten Bereitschaft zu einem erneuten Wählerentscheid. Hintergrund ist der Streit um den Landeshaushalt 2011, gegen den die CDU ebenso wie gegen den Nachtragsetat 2010 eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht angedroht hat. (AFP/jW)