EU: Resolution zu Ungarns Mediengesetz

Strasbourg. Die Europaparlamentarier fordern weitere Änderungen am ungarischen Mediengesetz. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution sprachen sich 316 Parlamentarier für eine erneute Überprüfung der Gesetzgebung aus und forderten die EU-Kommission auf, sich des Themas Medienfreiheit verstärkt anzunehmen. Grundlage der Überprüfung sollten Anregung und Einschätzungen von Institutionen wie der OSZE, dem Europarat und dem Europaparlament sein, die teilweise massive Kritik geäußert hatten. Die Unabhängigkeit der Medien müsse wieder hergestellt, die Einmischung des Staates in die Freiheit der Meinungsäußerung und die ausgewogene Berichterstattung eingestellt werden, heißt es in dem Entschließungsantrag, der von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und den Linken eingebracht worden war.

(dapd/jW)