12.03.2011 / Inland / Seite 8

»Sanktionsdrohung erfüllt Tatbestand der Nötigung«

Jobcenter in NRW läßt Erwerbslose Vereinbarung über Beschränkung von Heizöl unterzeichnen. Ein Gespräch mit Werner Schulten

Gitta Düperthal

Werner Schulten ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV und Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke

Das Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss in Nordrhein-Westfalen läßt sich von Hartz-IV-Leistungsberechtigten unterschreiben, daß sie die Begrenzung der Übernahme von Heizkosten anerkennen. Welche Auswirkungen kann das haben?

Wenn ein Hartz-IV-Bezieher seine Heizkostenabrechnung, beispielsweise über 600 Euro im Jahr, beim Jobcenter Neuss geltend m...

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