12.03.2011 / Ausland / Seite 6

Konjunktur für Guantánamo

Gesetzentwurf von US-Senatoren zu Militärtribunalen

Knut Mellenthin

Sechs Mitglieder des US-Senats haben am Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, der den unbefristeten Fortbestand des berüchtigten Gefangenenlagers Guantánamo sichern soll. Das Gesetz schließt ordentliche Gerichtsverfahren für alle Personen aus, die zu »feindlichen Kriegsteilnehmern« erklärt wurden, und schreibt verbindlich Militärtribunale vor. Auch für die Inhaftierung, Vernehmung und Aburteilung von US-Bürgern, die im eigenen Land Terro...

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