Thilo Christophersen

Bundesinnenminister Manfred Kanther hat jetzt das derzeit von den deutschen Law-and-order-Vertretern gepriesenen New Yorker Sicherheitskonzept als vorbildhaftes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung entdeckt. In einem Brief vom vergangenen Wochenende an die Landesinnenminister und -senatoren schlägt er ein »Sicherheitsnetz« nach amerikanischem Vorbild vor. Danach sollen die Methoden des ehemaligen New Yorker Polizeichefs William J. Bratton, der zuletzt vor zwei Wochen auf seinem Deutschlandbesuch hofiert wurde, auch in deutschen Großstädten zum Einsatz kommen. Alltagsdelikte wie Schwarzfahren, Erstellen von Graffiti-Kunstwerken oder Ladendiebstähle sollten entschlossen verfolgt werden. Dafür sei eine Unterstützung der Polizei durch Bundesgrenzschutz und private Wachdienste möglich. Die »administrativen Kräfte« von Polizei und Verwaltung könnten in einem örtlichen »Sicherheitsrat« gebündelt werden, um vorbeugende Arbeit und Verbrechensbekämpfung zu koordinieren.

Unbescholtene und Kleinkriminelle dürfen sich auf verstärkte Belästigung und Verfolgung durch Uniformierte einstellen, wenn die vorgeschlagenen »mehrjährigen Feldversuche« gestartet werden. Für sein Vorhaben sucht Kanther nun Großstädte, die sich »mit ihren Möglichkeiten hinter das Projekt stellen«. Alle Behörden von der Gaststättenaufsicht bis zu Ausländerbehörde und Sozialversicherung sollten ebenfalls willig mitarbeiten. In einer Erklärung am gestrigen Montag meinte Kanther weiter, daß es erlaubt werden müsse, personenbezogene Daten von »Störern« zwischen Behörden und Polizei auszutauschen. An die Justiz gingen Forderungen nach beschleunigten Strafverfahren, konsequenterer Anwendung des Haftrechtes und Ausschöpfung des gegebenen Strafrahmens.

Ob das amerikanische Modell auf Deutschland übertragen werden kann, ist fraglich. Selbst Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky räumte am Sonntag ein, daß ein hartes Vorgehen gegen einzelne Kleinkriminelle, wie es in New York bei der Polizei üblich sei, von der deutschen Bevölkerung wohl nicht akzeptiert würde.