Kraft will keine ­Neuwahlen in NRW

Berlin. Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor dem für heute erwarteten Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2010 gegen Wahlen ausgesprochen. »Grundsätzlich gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre angelegt«, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Landeschefin verteidigte im Interview mit dem Tagesspiegel ihren haushaltspolitischen Kurs. Die Debatte sei überfällig, »daß lediglich Investitionen in Beton, Gebäude und Maschinen als Investitionen anerkannt werden, nicht aber die in Bildung und soziale Vorsorge«.

CDU und FDP hatten vor dem höchste Gericht des Landes geklagt, weil sie den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig halten. Die von SPD und Grünen gebildete Landesregierung hatte die Verschuldung mit Duldung der Linken von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht.

(dapd/jW)