16.03.2011 / Inland / Seite 4

Neuwahltheater in NRW

Münsteraner Verfassungsgerichtshof stoppt Nachtragshaushalt der SPD-Grünen-Minderheitsregierung. Linke fordert sie zur Klage gegen Schuldenbremse auf

Markus Bernhardt

Das Tauziehen um vorzeitige Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen geht in eine neue Runde. Am Dienstag gab der Münsteraner Verfassungsgerichtshof einem Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt und stellte fest, daß der Nachtragshaushalt der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung für das Jahr 2010 wegen der darin festgeschriebenen hohen Neuverschuldung verfassungswidrig sei. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Etat Mitte Dezember mit einigen Stimmen der Links...

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