Schmerzensgeld für Arnaldo Otegi

Strasbourg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg sprach am Dienstag dem spanischen Baskenführer Arnaldo Otegi 23000 Euro Schmerzensgeld zu, weil dieser wegen Beleidigung von König Juan Carlos 2005 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war. Die Haftstrafe für den Sprecher der illegalen baskischen Partei Batasuna sei eine Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, heißt es in dem Urteil. Der 55jährige Otegi hatte 2003 auf einer Pressekonferenz den König »Chef der Folterer von Polizei und Armee« genannt. Die Verurteilung dafür befanden die Richter in Strasbourg als »unangemessen«, weil die Beleidigung nicht persönlich gemeint und auch nicht die Privatperson oder die Ehre des Königs betroffen habe. Denkbar sei eine derart strenge Strafe nur im Fall von Haßtiraden oder Aufrufen zur Gewalt, befanden die Richter. (dpa/jW)