17.03.2011 / Inland / Seite 5

Stimmungsmache per Gesetz

Bundestag stimmt über Koalitionsentwurf zum Aufenthaltsrecht ab

Ulla Jelpke

Der Bundestag wird heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Aufenthaltsrecht entscheiden. Teil des Gesetzentwurfs ist die Bekämpfung von Zwangsverheiratung. In einer Anhörung des Innenausschusses am vergangenen Montag haben einige der geladenen Sachverständigen stark bezweifelt, daß dieses Ziel damit erreicht werden kann. Bereits jetzt ist Zwangsverheiratung als »Nötigung in einem besonders schweren Fall« strafbar. Die Einführung eines neuen Straftatbe...

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