17.03.2011 / Inland / Seite 2

Debatte um Atommoratorium

Opposition bestreitet Rechtssicherheit. Regierung: Kein »Stillhalteabkommen«

Mirko Knoche

In Berlin ist ein heftiger Streit um die Rechtsgültigkeit des dreimonatigen Atommoratoriums ausgebrochen. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte indirekt Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft. Seibert und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bestritten aber ein »Stillhalteabkommen« bis nach den kommenden Landtagswahlen. Oppositionspolitiker sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatten die vorläufige Abschaltung von sieben Alt...

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