Reaktion

Stellungnahme des außenpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, zur Beteiligung der NATO am Krieg gegen Libyen:

Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten. Bereits die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken ist politisch nicht gedeckt. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich daran nicht zu beteiligen, ist logisch und vernünftig.

Wer jetzt Tunesien und Ägypten in die Auseinandersetzung hineinzuziehen versucht, riskiert einen Flächenbrand in Nordafrika. Das zeigt nur eines: Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg. Es zeugt von vollkommener weltpolitischer Verantwortungslosigkeit, daß praktisch alle Akteure des Westens in ihrem Handeln zuerst von innenpolitischen Motiven geleitet werden. Daß Sarkozy in höchster Bedrängnis nun mit dem Krieg Wahlen gewinnen will, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. In Deutschland hingegen weiß man spätestens seit dem Irak-Krieg, mit Krieg verliert man Wahlen allzu schnell. Der unsinnige, unmoralische und undurchdachte Krieg in Nordafrika treibt die Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union und der NATO völlig auseinander.

Bundeskanzlerin Merkel versucht, »den Schröder zu geben« mit ihrem Nein zu einer direkten deutschen Beteiligung, inklusive des Abzuges von Marineeinheiten aus dem Mittelmeer. Ansonsten soll aber die Koalition der Kriegswilligen entlastet werden, deswegen sollen weitere deutsche AWACS-Besatzungen nach Afghanistan. So macht die Kanzlerin Deutschland mittelbar zum Beteiligten des Kriegs in Libyen, wie es Schröder auch im Irak-Krieg getan hat.

Daß das für manche SPD-, Grüne-, CDU- und FDP-Abgeordnete zu wenig an Kriegsbeteiligung ist, spricht Bände. Wer Bündnissolidarität in erster Linie als Kriegskameraderie versteht, reduziert Deutschlands Rolle auf die Waffenbruderschaft mit den USA, Frankreich und Großbritannien. Das widerspricht dem Grundgesetz eklatant. Einzig Die Linke lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. (...)