Ägyptisches Regime verbietet Streiks

Kairo. Der ehemalige ägyptische Innenminister Habib Al-Adli ist von der Staatsanwaltschaft seines Landes auch wegen Beihilfe zum Mord an Demonstranten angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, den Sicherheitskräften während der Massenproteste gegen Staatschef Hosni Mubarak den Schießbefehl erteilt und damit unverhältnismäßige Gewaltanwendung angeordnet zu haben, berichteten Zeitungen in Kairo am Donnerstag. Während der 18tägigen Demonstrationen im Januar und Februar waren nach offiziellen Angaben 365 Menschen getötet worden.

Unterdessen hat die ägyptische Übergangsregierung am Mittwoch das Streik- und Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Proteste, die im privaten und öffentlichen Sektor zur Einstellung der Arbeit führen, können künftig mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von umgerechnet bis zu 59400 Euro geahndet werden, berichtete das staatliche Fernsehen. Aktivisten der Demokratiebewegung kritisierten, das regierende Militär wolle auf diese Weise Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und gegen die Übergriffe der Armee kriminalisieren. Auch nach dem Sturz Mubaraks war es immer wieder zu Streiks und Sitzblockaden in Behörden und Unternehmen gekommen.

(dpa/jW)