25.03.2011 / Inland / Seite 5

Technokrat Scholzomat

Schuldenbremse, Etatkonsolidierung, Großprojekte. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz erklärt sein Regierungsprogramm

Mirko Knoche, Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Marschrichtung für die nächsten vier Jahre vorgegeben. In einer Regierungserklärung am Mittwochabend (nach jW-Redaktionsschluß) hielt er an seinem Ziel fest, das Haushaltsvolumen nicht nennenswert auszudehnen. Zuvor hatte die Bürgerschaft seinen Senat bestätigt. Die Freie und Hansestadt hat nun fünf Senatorinnen und fünf Senatoren. Um die 50prozentige Quotierung zu erreichen, hatte Scholz die Gesundheitsbehörde...

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