08.04.2000 / Ansichten

Skandaljustiz

Frau Limbach als Hüterin des Rechtsstaats

Arnold Schölzel

In einem am Freitag veröffentlichten ddp-Interview antwortete die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, auf die Frage, wie sie den Vorwurf der »Siegerjustiz« gegenüber der DDR beurteile: »Der Vorwurf der Siegerjustiz ist fehl am Platze, weil hier nicht der Westen über den Osten gesiegt hat, sondern die Bürgerinnen und Bürger der DDR dieses Staatswesen selbst zu Grabe getragen haben. Auch in der Art und Weise, wie diese Prozesse hinsichtlich des S...

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