Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.03.2011, Seite 1 / Inland

Geißler fordert Volksentscheid zu AKW

Baden-Baden. Der Streit um die Atompolitik in Deutschland läßt sich nach Ansicht des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler nur durch eine Volksabstimmung lösen. Dazu müsse man allerdings die Verfassung ändern, sagte Geißler dem SWR in Baden-Baden. Eine deutliche Mitschuld am CDU-Wahldebakel im Südwesten habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), betonte Geißler. Der Verlust der Macht sei kein unabwendbarer »Schicksalsschlag« gewesen, sondern das »Ergebnis einer falschen Politik«. Zwar habe Merkel mit ihrer Entscheidung für ein Moratorium für die ältesten deutschen Atomkraftwerke nach Japan richtig gehandelt. Es sei aber falsch gewesen, dabei die weitere Zukunft der Meiler offen zu lassen. (dpa/jW)