CDU-Anfrage: »Die Linke und der VVN-BdA«

Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Lehne (CDU) im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Drucksache 15/1638) vom 29. März 2011:

Laut eines Berichts der Zeitung junge Welt vom 21.03.2011 benennt die Linksfraktion im Landtag NRW ihren Sitzungssaal nach Josef Angenfort um. Im abgedruckten Interview des Artikels schildert Bärbel Beuermann die Beweggründe für die Umbenennung zu Ehren des früheren Politikers. Sie äußert sich dahingehend, daß es ihr eine Herzensangelegenheit sei, sein Wirken und sein Andenken als Opfer des Kalten Krieges in Ehren zu halten.

Hinter dem ausgewählten Namen verbirgt sich die Vita eines Politikers, der als wichtiger Funktionär der KPD gilt, Präsidiumsmitglied der DKP war und den Posten des Landesvorsitzenden der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes– Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA) besetzte. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen zufolge führt die DKP zwar ein politisches Schattendasein, hält aber unverändert an der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft fest. Die VVN-BdA gilt laut Bundesverfassungsschutz als Bindeglied zwischen Demokratie und Linksextremismus. (...)

Die Landtagsabgeordnete Bärbel Beuermann behauptet, daß »die neofaschistische Szene in unserem Bundesland – vielfach nahezu ungestört von Polizei und Justiz – immer agiler wird«. Ferner behauptet die Landtagsabgeordnete Bärbel Beuermann, daß »SPD- und Grünen-Politiker (…) gern bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen Sonntagsreden und blumige Grußworte [halten]«.

1. Wie schätzt die Landesregierung die Vereinbarkeit der Ideen und Ziele der im Interview genannten Organisationen/Parteien VVN-BdA und DKP mit der Landesverfassung ein?

2. Sind der Landesregierung Mitglieder der Partei Die Linke bekannt – unter Nennung der Namen –, die sich im – vom Verfassungsschutz beobachteten – VVN-BdA engagieren?

3. Im genannten Interview ist an einer Stelle von »Faschismus« die Rede, womit die Diktatur der Nationalsozialisten in Deutschland von 1933 bis 1945 gemeint ist. Teilt die Landesregierung die Auffassung, daß der historisch präzisere Begriff für diese Zeit in Deutschland »Nationalsozialismus« ist?

4. Stimmt es, daß Polizei und Justiz die Bekämpfung von Rechtsextremen in NRW vernachlässigen?

5. Sind der Landesregierung Mandats- und Funktionsträger der Grünen bzw. der SPD – unter Nennung der Namen – bekannt, die auf Veranstaltungen dieser (…) Organisation Reden gehalten haben?