Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.04.2011, Seite 6 / Ausland

Neue Amnestie für Berlusconi?

Rom. Ein geplanter neuer Schutzschild für Silvio Berlusconi gegen die Justiz hat zu Tumult im italienischen Parlament geführt. Bei Beratungen im Abgeordnetenhaus in Rom über den »Processo breve« (Kurzer Prozeß) gegen den Regierungschef kam es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen. Die linke Opposition kritisiert das geplante Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nichtvorbestrafte verkürzt werden, als maßgeschneidert: Es diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen. Die Regierung hält dagegen, daß die italienische Justiz mit ihren unendlich lange dauernden Prozessen dringend einer Reform bedürfe.

(dpa/jW)