Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.04.2011, Seite 2 / Ausland

Notstandsgesetze in ­Syrien werden überprüft

Damaskus. Der syrische Präsident Baschir Al-Assad hat laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens einen Ausschuß eingesetzt, der die mögliche Abschaffung der seit 1963 geltenden Notstandsgesetze prüfen soll. Assad habe am Donnerstag die Bildung des mit Rechtsexperten besetzten Komitees angeordnet, das seine Untersuchung bis zum 25. April abschließen soll.

(dapd/jW)