Aus: Ausgabe vom 07.04.2011, Seite 1 / Ausland
Etatschlacht in den USA eskaliert
Washington. Der Streit um den US-Haushalt zwischen Demokraten und
Republikanern ist eskaliert. Der Regierung von Präsident
Barack Obama (Foto) droht, an diesem Samstag der Geldhahn zugedreht
zu werden, so sich die Parteien nicht wenigstens auf eine
vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte
einigen. Ein Spitzengespräch am Mittwoch brachte keine
Annäherung. Eine Haushaltssperre würde bedeuten,
daß Hunderttausende Beamte und Staatsangestellte unbezahlt in
den Urlaub geschickt werden müßten. Auch staatliche
Rentenzahlungen, z.B. an Kriegsveteranen, würden
vorübergehend eingestellt. Zuletzt kam es zu einem solchen
Etatnotstand im Jahr 1996 unter dem damaligen Präsidenten
William Clinton. Die Republikaner verlangen angesichts des
aktuellen Haushaltsdefizits von umgerechnet 1,16 Billionen Euro
drastische Kürzungen im Etat.(dpa/jW)
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