Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.04.2011, Seite 1 / Ausland

Etatschlacht in den USA eskaliert

Washington. Der Streit um den US-Haushalt zwischen Demokraten und Republikanern ist eskaliert. Der Regierung von Präsident Barack Obama (Foto) droht, an diesem Samstag der Geldhahn zugedreht zu werden, so sich die Parteien nicht wenigstens auf eine vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen. Ein Spitzengespräch am Mittwoch brachte keine Annäherung. Eine Haushaltssperre würde bedeuten, daß Hunderttausende Beamte und Staatsangestellte unbezahlt in den Urlaub geschickt werden müßten. Auch staatliche Rentenzahlungen, z.B. an Kriegsveteranen, würden vorübergehend eingestellt. Zuletzt kam es zu einem solchen Etatnotstand im Jahr 1996 unter dem damaligen Präsidenten William Clinton. Die Republikaner verlangen angesichts des aktuellen Haushaltsdefizits von umgerechnet 1,16 Billionen Euro drastische Kürzungen im Etat.(dpa/jW)