07.04.2011 / Inland / Seite 2

Schwarz-gelbe Agenda

Weniger Arbeitsmarktpolitik, mehr Überwachung. Koalition beschließt Arbeitsplan

Der lange Streit um die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist beendet: Die schwarz-gelbe Koalition einigte sich darauf, entsprechende Seiten nicht zu sperren, sondern sie zu löschen. Dies ist ein – überraschendes – Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen von Union und FDP am Dienstag abend (nach Redaktionsschluß). Ein von der Vorgängerregierung aus Union und SPD beschlossenes Gesetz sah vor, Kinderpornographie im Netz zu sperren. Dagegen ...

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