Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.04.2011, Seite 6 / Ausland

Präsidentin auf Zeit im Kosovo

Pristina. Mit einer Verständigung der wichtigsten politischen Kräfte im Kosovo auf eine tiefgreifende Reform der Wahlgesetze ist die schwere politische Krise in diesem jüngsten Staatengebilde Europas beendet worden. Das berichteten die Zeitungen am Donnerstag in Pristina. Die Regierungsparteien einigten sich demnach am Vorabend mit der wichtigsten Oppositionskraft LDK, die bisherige stellvertretende Polizeichefin Atifete Jahjaga für eine Übergangfrist von sechs Monaten zum Staatsoberhaupt zu wählen. Die Übereinkunft der Parteien sieht vor, daß während der halbjährigen Amtszeit Jahjagas die Verfassung geändert wird, damit der Präsident in Zukunft direkt gewählt werden kann. Dann soll es eine Neuwahl geben. Nach einer Änderung der Wahlgesetze soll spätestens in 18 Monaten auch das Parlament neu gewählt werden.

Die letzte Abstimmung im Dezember hatte die Regierung massiv gefälscht. Die Verfassungskrise war ausgebrochen, nachdem das Verfassungsgericht den neugewählten Staatschef Behgjet Pacolli abgesetzt hatte, weil seine Wahl im Parlament nicht rechtmäßig abgelaufen war.


(dpa/jW)