13.04.2000 / Inland

Versammlungsfreiheit eingekesselt

Prozesse gegen Teilnehmer einer Anti-Rep-Kundgebung am Tag der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

Ralf Fischer

Wegen der Teilnahme an einer Spontankundgebung in Berlin- Pankow im Oktober letzten Jahres vor der Bundes- und Landeszentrale der Republikaner müssen sich in den nächsten Wochen acht Antifaschisten verantworten. Beschuldigt werden sie des »Widerstands gegen die Staatsgewalt« und des »Landfriedensbruchs«. Fälle wie dieser reihen sich lückenlos in eine Reihe von Kriminalisierungen politischer Gegner ein, wie sie in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten praktiziert wird....

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