13.04.2000 / Ansichten / Seite 0

Wahlprüfung nicht verfassungskonform?

jW sprach mit Bernhard Heitsch, Vorsitzender des hessischen Wahlprüfungs- und Präsident des hessischen Verwaltungsgerichtes

F: Aufgrund der CDU-Schwarzgeldaffäre läuft momentan die Überprüfung der hessischen Landtagswahl vom März 1999. Das Wahlprüfungsgericht hatte die Landtagswahl aber schon einmal überprüft?

Ja, die Wahl ist schon überprüft worden. Die erste Überprüfung schloß am 1. Juli 1999 mit dem Ergebnis ab, daß die Wahl gültig ist. Aber dann ist diese leidige Schwarzgeldaffäre entstanden. Im Zuge dieser Affäre hat dann das Wahlprüfungsgericht dieses Wahlprüfungsverfahren wieder au...

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