Linke-Landeschef droht mit Rückzug

Statt einfach mal einen Tag den Mund zu halten, machen Linke-Spitzenpolitiker munter weiter mit der Demontage ihrer Partei. Mat­thias Höhn, Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, etwa droht mit dem Rückzug aus dem Parteivorstand. »Wenn ein kooperativer Stil nicht mehr gewünscht wird, dann werde ich meine Konsequenzen daraus ziehen. Für einen solchen Führungsstil stehe ich nicht zur Verfügung«, sagte Höhn der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). »Ich habe mich um Ausgleich und Verständigung bemüht. Allerdings lege ich auch Wert darauf, daß ich nicht der einzige bin, der das tut.« Zuvor hatte der Parteibildungsbeauftragte Ulrich Maurer den sächsischen Landeschef Rico Gebhardt kritisiert, weil dieser Überlegungen zu einer Rückkehr des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine abgelehnt hatte. Maurer, ein Vertrauter Lafontaines, hatte dazu erklärt, Gebhardt könne wieder laut werden, wenn er bessere Wahlergebnisse habe. Niemand verhindere in der Linkspartei eine Debatte, so Maurer. »Aber durch das Singen von Klageliedern und die Verteilung von Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter.«

Der Thüringer Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow kritisiert derweil die Rückzugsdrohung Höhns. »Diese Ankündigung ist genau wie die ganze Personaldebatte überflüssig wie ein Kropf«, sagte er laut Vorabmeldung der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). »Ich erwarte statt dessen, daß wir uns in die Programmdebatte und in die anstehenden Wahlkämpfe schmeißen.«

Baden-Württembergs scheidender Innenminister Heribert Rech (CDU) schließlich warnt davor, die »Gefährlichkeit« der Partei Die Linke zu bagatellisieren. »Die Partei sollte durch den Verfassungsschutz weiterhin beobachtet werden, weil verfassungsfeindliche Kräfte den Kurs der Partei unverändert mitbestimmen«, behauptete Rech bei der Vorstellung des sogenannten Verfassungsschutzberichts 2010 am Donnerstag in Stuttgart. Zuletzt habe die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch mit ihren Gedanken über »Wege zum Kommunismus« gezeigt, »daß die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sei«.

(dapd/dpa/jW)