Hintergrund: Das System Putin

Das fast einstimmige Urteil der Vertreter russischer Denkfabriken, die an der LIEIS-Konferenz (siehe links) teilnahmen, über das »System Putin« lautete: Es behindert Rußlands Zukunft. Mit den vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin (Foto) vor einem Jahrzehnt wieder eingeführten zentralen Befehlssträngen ließe sich die notwendige Modernisierung der Wirtschaft nicht bewerkstelligen. Marktwirtschaftliche Anreize zu deren Steuerung seien aber auch nicht vorhanden. Daher setzten die in Luxemburg anwesenden Kritiker auf Modernisierungshilfe aus der EU und insbesondere aus Deutschland und im Innern auf eine zweite Amtszeit des angeblich weitaus reformorientierteren Präsidenten Dmitri Medwedew.

Allerdings stammt ein großer Teil der Berater Medwedews noch aus dem Umfeld des Präsidenten der 90er Jahre, Boris Jelzin, und des liberalen Politikers Grigori Jawlinski. Deren neoliberale Experimente endeten für die russische Wirtschaft katastrophal, bei der Mehrheit der Bevölkerung sind sie diskreditiert und finden nur in Teilen der sich entwickelnden russischen Mittelschicht Unterstützung. Zudem erfreut sich Putin mit 69 Prozent Zustimmung in Umfragen weiterhin großer Popularität.

Putin sprach auch mit seiner Kritik am »mittelalterlichen« NATO-Kreuzzug gegen Libyen den meisten Russen aus der Seele. Medwedew dagegen rügte ihn öffentlich, während Putins Sprecher wiederum klarstellte, daß der Präsident für die russische Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat verantwortlich war. Medwedew wies wenig später Putin ultimativ an, seine Regierungsmitglieder aus ihren Leitungspositionen in staatlichen Großbetrieben bis zum Herbst zu entlassen – ein offensichtlicher Versuch, Putins Hausmacht zu beschneiden. Nicht nur ausländische Beobachter sehen in all dem den Auftakt zum Präsidentschaftswahlkampf 2012. Die Regierungspartei »Vereintes Rußland« erklärte bereits, daß sie »sich bei den Wahlen 2012 an Wladimir Putin als Spitzenkandidat orientiert«. (rwr)