20.04.2011 / Inland / Seite 1

»Sieg für den Rechtsstaat«

Leipzig: Verfassungsgerichtshof erklärt sächsisches Versammlungsgesetz für nichtig. Linke begrüßt Entscheidung

Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat das Versammlungsgesetz des Landes gekippt. Die Richter erklärten das Gesetz am Dienstag in Leipzig aus formellen Gründen für verfassungswidrig und nichtig. Damit waren 52 Abgeordnete der Landtagsopposition mit ihrer abstrakten Normenkontrollklage erfolgreich. Die CDU-FDP-Koalition im Freistaat hatte das Versammlungsgesetz im Januar 2010 verschärft. So sollten Demonstrationen an »historisch herausragenden Orten« unter bestimm...

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