27.04.2011 / Inland / Seite 4

Erneut Debatte um NPD-Verbot

Sachsen-Anhalt will neues Verfahren gegen neofaschistische Partei einleiten

Sachsen-Anhalt will einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren erarbeiten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) lud andere Bundesländer ein, sich daran zu beteiligen. Für die Arbeit am Verbotsantrag richte sein Ministerium ein eigenes Referat ein, sagte Stahlknecht am Dienstag. Diese Abteilung soll bereits am heutigen Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er sei sich in der Frage absolut einig mit se...

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