Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.04.2011, Seite 5 / Inland

Rechte Partei darf Konto einrichten

Berlin. Nach einem Rechtsstreit muß die Berliner Sparkasse jetzt doch ein Girokonto für den Berliner Landesverband der rechten Partei Pro Deutschland einrichten. Nachdem die Bank das Konto zum 26. April gekündigt hatte und sich Pro Deutschland vergeblich um ein neues Konto bemühte, gab das Berliner Verwaltungsgericht der Partei nun in einem Eilbeschluß recht, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Sparkasse habe das Konto verweigert, weil sie die Ziele von Pro Deutschland für verfassungswidrig halte. (dapd/jW)