Aus: Ausgabe vom 28.04.2011, Seite 5 / Inland
Rechte Partei darf Konto einrichten
Berlin. Nach einem Rechtsstreit muß die Berliner Sparkasse
jetzt doch ein Girokonto für den Berliner Landesverband der
rechten Partei Pro Deutschland einrichten. Nachdem die Bank das
Konto zum 26. April gekündigt hatte und sich Pro Deutschland
vergeblich um ein neues Konto bemühte, gab das Berliner
Verwaltungsgericht der Partei nun in einem Eilbeschluß recht,
wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Sparkasse habe das
Konto verweigert, weil sie die Ziele von Pro Deutschland für
verfassungswidrig halte. (dapd/jW)
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