Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.04.2011, Seite 4 / Inland

Immunität aufgehoben

Schwerin. Der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, muß sich wegen Verunglimpfung und Verleumdung vor Gericht verantworten. Dafür habe der Landtag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, teilte das Amtsgericht Schwerin am Mittwoch mit.

Pastörs wird vorgeworfen, im Parlament eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus als »Betroffenheitstheater« und »einseitigen Schuldkult« bezeichnet zu haben. Damit habe er sich der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und der Verleumdung schuldig gemacht. (dapd/jW)