22.04.2000 / Inland

Wildwuchs im Aktenwald

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter beanstandet Polizeischnüffelei als rechtlich fragwürdig

Reimar Paul

Eine Verdächtigenliste, mit deren Hilfe das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalbundesanwaltschaft nach den Urhebern eines Brandanschlags auf das Göttinger Arbeitsamt im November 1997 fahnden, ist rechtlich auf äußerst fragwürdige Weise entstanden. Dies hat der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes, Burckhard Nedden, in einem jetzt dem Landtag in Hannover übersandten Prüfbericht festgestellt.

Im Rahmen der Ermittlungen wegen Gründung einer terro...

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