Aus: Ausgabe vom 12.05.2011, Seite 4 / Inland
Bundestag limitiert Hausausweise
Berlin. Der Bundestag will die Vergabe von Hausausweisen nach einem
Tagesspiegel-Bericht (Donnerstagsausgabe) strenger regeln. Mit den
Ausweisen läßt sich im Parlament ein- und ausgehen, ohne
daß dies bei einem Abgeordneten beantragt werden muß.
Zur Zeit haben dem Blatt zufolge rund 1500 Lobbyisten Hausausweise,
einzelne Verbände deutlich mehr als fünf. Künftig
sollen pro Verband nur noch maximal fünf ausgestellt werden,
geht aus einer Vorlage für den Ältestenrat hervor. Zudem
soll heute der Geschäftsordnungsausschuß über eine
erschwerte Antragstellung diskutieren. So müßte
künftig der Parlamentsgeschäftsführer einer Fraktion
zustimmen, bisher reichten die Unterschriften von fünf
Abgeordneten. (ots/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Wir brauchen eine stärkere Verankerung im Betrieb«
vom 12.05.2011 -
Keine Buden in Berlin
vom 12.05.2011 -
Bochum bangt
vom 12.05.2011 -
GDL muß weiterkämpfen
vom 12.05.2011 -
Verdächtige festgenommen
vom 12.05.2011 -
CFM-Streik eskaliert
vom 12.05.2011 -
»Das demontiert den klassischen Journalismus«
vom 12.05.2011 -
Reallöhne trotz Aufschwung im Sinkflug
vom 12.05.2011