Bundestag billigt Portugal-Hilfen

Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag einen Entschließungsantrag der Regierungskoaliton von CDU/CSU und FDP zu den Finanzhilfen für Portugal verabschiedet. Auch die Abgeordneten von SPD und Grünen votierten dafür. Fünf Abgeordneten der Unionsfraktion scherten allerdings aus. In einer Erklärung bezeichneten sie Bürgschaften für andere Euro-Staaten als »ökonomisch fragwürdig und mit hohen Risiken für den deutschen Haushalt verbunden«. Linke-Fraktions­chef Gregor Gysi warf der Bundesregierung in der Debatte vor, in den Euro-Krisenstaaten einen »Teufelskreis zu organisieren«. Wenn Renten und Löhne drastisch sänken, müßten »Unschuldige für die Krise bezahlen«, Zudem drohten den Ländern dadurch sinkende Steuereinnahmen, was die Schuldenproblematik verschärfe. Der Bundesregierung gehe es auch in Portugal in erster Linie darum, die Außenstände des deutschen Kapitals abzusichern. (dapd/jW)