14.05.2011 / Inland / Seite 5

Geldhahn bleibt zu

Finanzminister der Länder wollen Steuermehreinnahmen keinesfalls in neue Ausgabenprogramme stecken. »Haushaltskonsolidierung« bleibt im Mittelpunkt

Mirko Knoche

Sparen trotz Geldsegen. Nach diesem Motto wollen die Länderfinanzminister ihre Budgets festzurren. Das ist das Ergebnis ihrer Jahreskonferenz, zu der sie am Donnerstag in Hamburg zusammengekommen waren. 135 Milliarden Euro mehr, als noch im November prognostiziert, wird der deutsche Fiskus bis 2014 einnehmen, so die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums. Die jetzigen Haushaltsentlastungen dürften »nicht zu einer Lockerung der Ausgabendisziplin verfüh...

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