Ministerium will Schnüffelei fördern

Berlin. In den koalitionsinternen Verhandlungen über die Verlängerung der sogenannten Antiterrorgesetze will das Bundesinnenministerium neue Befugnisse für die Nachrichtendienste durchsetzen. Wie am Wochenende aus Ministeriums­kreisen verlautete, sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes zur Abwehr von Gefahren Informationen über Flugreisen und Kontodaten von Terrorverdächtigen künftig über zentrale Datenbanken einholen können. Bisher war dies nur dezentral über die einzelnen Fluggesellschaften und Kreditinstitute möglich.

Ministeriumsmitarbeiter versicherten, die Bürgerrechte würden durch die geplanten Neuregelungen nicht zusätzlich beeinträchtigt. Den Diensten solle lediglich die Arbeit erleichtert werden. Die Gesetze müssen neu gefaßt werden, da die Regelungen, die als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA von der damaligen SPD-Grünen-Bundesregierung beschlossen worden waren, bis Ende 2011 befristet sind. Die Union und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollen die Eingriffsrechte anpassen und ohne weitere Befristung verlängern. Die FDP strebt eine Einzelprüfung und eine weitere Befristung an.

(dapd/jW)