26.04.2000 / Ansichten

Verfassungsschutzämter abschaffen?

jW sprach mit Renate Künast, Fraktionschefin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

F: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die endgültige Auflösung des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz. Einen entsprechenden Antrag brachten Sie vergangene Woche im Abgeordnetenhaus ein. Warum?

Nach weit mehr als zehn Jahren einer chronique scandaleuse durch das Berliner Amt muß man feststellen, daß man einen rechtmäßigen Verfassungsschutz mit diesem Amt, mit diesen Mitarbeitern und auf dieser Gesetzesgrundlage offensichtlich nicht betreiben kann. Das ...

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