18.05.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

»In der Experimentierphase«

Festnahme der »Düsseldorfer Zelle« soll Notwendigkeit der Antiterrorgesetze belegen

Ulla Jelpke

Die Festnahme mutmaßlicher Al-Qaida-Mitglieder in Düsseldorf am 29. April wird vom Bundesinnenminister als wichtiger Erfolg im Kampf gegen Terror bezeichnet und zugleich als Nachweis, wie effektiv und unverzichtbar die Antiterrorgesetze seien. Ohne Online-Durchsuchung, »Quellen-TKÜ«, also Telekommunikationsüberwachung, und die Erfassung von Flugpassagierdaten hätten die Düsseldorfer nicht festgenommen werden können, hieß es. »Wir müssen unsere bisherigen Antiterrorg...

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