Aus: Ausgabe vom 18.05.2011, Seite 2 / Inland
NRW: CDU klagt gegen Landeshaushalt
Düsseldorf. Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen
Landtag wird vor dem Landesfassungsgericht gegen den Haushalt
klagen, den die rot-grüne Minderheitsregierung am heutigen
Mittwoch mit Duldung der Linken verabschieden will.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann begründete die Klage am
Dienstag in Düsseldorf mit der geplanten Nettoneuverschuldung,
die mit 4,8 Milliarden Euro um 900 Millionen über den
geplanten Investitionen liege und somit verfassungswidrig sei. SPD
und Grüne berufen sich dagegen auf eine »Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts«.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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