Toleriert die PDS das neue Polizeigesetz?
jW fragte Matthias Gärtner, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Magdeburger PDS-Fraktion
F: Am Dienstag hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt den Entwurf für das neue Polizeigesetz beschlossen. Um dieses verschärfte Polizeigesetz hatte es monatelang Streit zwischen der SPD und dem Tolerierungspartner PDS gegeben. Das Magdeburger Modell sei in Gefahr, wenn die SPD diesen Schritt gehen würde, warnte die PDS. Sie selbst beteuerten noch vor einem Monat, daß es keinen Kompromiß geben würde. Wie sehen Sie das jetzt?
Es wird auch weiterhin so sein. Aus meiner ...
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